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ÄNDERUNG DES UNTERHALTSVORSCHUSSGESETZES (UVG) ZUM 1.7.2017

Kinder, für die ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhalten vom Staat Unterhaltsvorschuss, d.h. der Staat übernimmt einen Teil der Zahlungen, die eigentlich der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, an das Kind zahlen müsste. Bisher waren die Leistungen begrenzt bis zum 12. Lebensjahr und maximal für 72 Monate.

Diese Begrenzung entfällt nun. Ab dem 01.07.2017 wird Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung auf 72 Monate wird aufgehoben.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt dann für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro, von 6 bis 11 Jahren 201 Euro und von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 268 Euro monatlich.

 

Isabel Nachreiner, Juni 2017

 

 

KEINE STIEFKINDADOPTION NICHTVERHEIRATETER PAARE (BGH XII ZB 586/15) 

Die Regelungen der §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1, S. 1 BGB sind nicht verfassungswidrig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Lebensgefährte einer verwitweten Frau, der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits mehrere Jahre mit ihr und deren Kinder zusammen lebte, wollte beide Kinder adoptieren, so dass diese gemeinschaftliche Kinder des Paares werden (sog. Stiefkindadoption).

Der BGH hat bestätigt, dass dies nach der geltenden Gesetzeslage nicht möglich ist.

Grundsätzlich hat eine Adoption eines minderjähriges Kind zur Folge, dass alle rechtlichen Beziehungen des Kindes zu seinen leiblichen Eltern erlöschen. Es ist dann in vollem, auch rechtlichen, Umfang ein Kind seiner Adoptiveltern/bzw. Adoptivvater oder Mutter.

Nach geltendem Recht kann jedoch, wenn in einer Ehe ein Ehegatte ein Kind des anderen adoptieren möchte, dieser das tun, mit der Folge, dass nur die rechtlichen Beziehungen des Kindes zu seinem anderen Elternteil erlöschen. Das Kind wird also gemeinsames eheliches Kind der Ehegatten (sog. Stiefkindadoption).

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann dagegen nach §§ 1754 Abs. 2, 1755 Abs. 1, S.1 BGB derjenige, der das Kind seines Partnes adoptieren möchte, das Kind nur alleine annehmen, mit der Folge, dass dessen gesamte Verwandschaftsverhältnisse erlöschen, also auch die zu seinem leiblichen Elternteil, der mit demjenigen, der adoptieren möchte, zusammenlebt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die derzeitige Gesetzeslage weder gegen das Grundgesetz noch die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Man mag die derzeitige Gesetzeslage nicht mehr für zeitgemäß halten. Es wäre jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, hier Änderungen vorzunehmen.

 

Isabel Nachreiner, Mai 2017

 

 

 

GRUNDLEGENDER BESCHLUSS DES BGH ZUM WECHSELMODELL (BGH XII ZB 601/15) 

Wenn sich die Eltern trennen, stellt sich immer auch die Frage, bei wem die Kinder wohnen und in welchem Umfang der andere Elternteil die Kinder sehen kann (Umgangsrecht). Oft haben die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil und besuchen den anderen jedes zweite Wochenende oder auch öfter. Möglich ist aber auch, dass sich die Eltern die Betreuung der Kinder hälftig aufteilen (sog. Wechselmodell). Bislang ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Wechselmodell nur stattfinden kann, wenn sich die Eltern einvernehmlich darauf einigen. Der BGH hat nunmehr erstmals in einem grundlegenden Beschluss vom 01.02.2017 (Az. XII ZB 601/15) entschieden, dass auch eine gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich ist.

Allerdings stellt der BGH ausdrücklich fest, dass maßgeblich für die Möglichkeit der Anordnung des Wechselmodells das Kindeswohl ist, das immer im Einzelfall festzustellen ist. Notwendige Voraussetzung ist auch eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Durchführung des Wechselmodells, da hierfür eine Vielzahl von Absprachen zwischen den Eltern notwendig ist. Auch nach diesem Beschluss wird es nicht der Regelfall werden, dass ein Wechselmodell angeordnet wird. Ein solches erfordert viel Organisation von allen Beteiligten und ist teuer. Außerdem ist es meist nur sinnvoll zu praktizieren, wenn die Eltern in räumlicher Nähe zueinander wohnen. Im Einzelfall kann es jedoch der richtige Weg sein, dies auch gerichtlich durchzusetzen.

Isabel Nachreiner, Mai 2017

ISABEL NACHREINER / RECHTSANWÄLTIN / THERESIENSTRASSE 40 / 80333 MÜNCHEN / 089 - 28 01 56